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Endlich: Neue Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO)

Nach jahrelangem Tauziehen um eine gesetzliche Neuregelung der Fahrgastbeförderung mit Sportbooten sind wir sehr erleichtert, dass heute im Rahmen einer Neufassung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO) eine solide Rechtsgrundlage für die Fortführung unseres Geschäftsmodells im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, die bereits am 07.10.2018 in Kraft treten wird.

Neben Unternehmen aus dem Spreerevier war für den sächsischen Raum das ElbeTaxi an der Erarbeitung in Berlin direkt beteiligt. Wir konnten unsere Interessen im Rahmen des Rechtsetzungsprozesses einbringen.

Nicht ganz ohne Stolz blicken wir daher auf die nun verkündete Verordnung, zu deren Inhalt wir durchaus spürbare Beiträge geleistet haben. Alle Beteiligten konnten schlussendlich ihre Ziele in Einklang bringen. Das Ministerium hat seinen Wunsch umgesetzt, den gewerblichen Personentransport auf ein einheitliches, definiertes Sicherheitsniveau zu heben. Und die in diesem Bereich tätigen Unternehmen verfügen über eine sichere Rechtsgrundlage, ihrer Tätigkeit weiterhin legal und sicher nachzugehen und diese auszubauen.

Außerdem – und das ist das Wichtigste – können sich Fahrgäste auch künftig darauf verlassen, jederzeit sicher auf deutschen Bundeswasserstraßen transportiert zu werden, ganz gleich, für welche Art Boot oder Schiff sie sich entscheiden.

ElbeTaxis erfüllen neue Sicherheitsanforderungen schon jetzt!

Auf Grund unserer Mitarbeit bei der Entstehung der neuen Vorschriften waren wir in der Lage, künftige Anforderungen bereits im Vorfeld umzusetzen. Einige der neuen Vorschriften, wie die Ausrüstungspflicht mit Schiffsfunkanlagen, erfüllten unsere Fahrzeuge immer schon freiwillig. Auch ohne gesetzliche Regelung existierte intern seit der Saison 2017 die Vorgabe für die Fahrzeugsführer, Rettungswesten zu tragen. Die neuen Ausrüstungsvorschriften, wie z.B. Rettungsringe und Ferngläser, wurden von uns  nun ebenfalls vorfristig umgesetzt.

So sind wir in der Lage, unsere Leistungen unterbrechungsfrei anzubieten. Dies ist  vor dem Hintergrund, dass die neuen Regelungen bereits ab übermorgen, also Sonntag, d. 07.10.2018 in Kraft treten, beileibe keine Selbstverständlichkeit.

Neue Schiffsklasse definiert

Neben neuen Regelungen für Fahrzeuge bis 12 Fahrgäste wird eine komplett neue Schiffsklasse bis 35 Fahrgäste eingeführt, die bautechnisch zwischen den Vorschriften für Sportboote und denen für Fahrgastschiffe angesiedelt ist, das sogenannte „Fahrgastboot“. Dies eröffnet auch den größeren Reedereien den Einstieg in den Bereich der Kleingruppencharter. Da es sich dabei jedoch um eine Fahrzeugart handelt, die nicht EU-weit definiert ist, wird sie nicht bundesweit, sondern nur in geografisch abgegrenzten Gebieten zulassungsfähig sein. Auf unser Betreiben hin wurde jedoch unser Revier, die Oberelbe, in die Liste dieser Gewässer aufgenommen.

Berlin und Brüssel schmissen Anker

Eigentlich hätte die längst überfällige Verordnung noch vor der Bundestagswahl 2017 in Kraft treten sollen. Das BMVI hatte seine Hausaufgaben jedenfalls erledigt und im Februar 2017 einen hervorragenden, konsensfähigen Verordnungsentwurf vorgelegt. Interventionen des Bundesarbeitsministeriums (SPD) und der EU-Kommission verhinderten die pünktliche Umsetzung bedauerlicherweise.

Und zwar mit katastrophalen Folgen. Seit dem erstmaligen Vorstoß des Ministeriums im Jahr 2012 arbeitete die Branche nur auf Grund einer Übergangsregelung, die jedoch am 31.12.2017 auslief und aus juristischen Gründen auch nicht verlängert werden konnte. Somit war im Jahr 2018 die Rechtsgrundlage für einen Geschäftsbetrieb zunächst formal entfallen.

Bundesministerium mit „smart move“!

Da die EU Kommission in den gemeinsam zwischen Verbänden und Ministerium ausgearbeiteten Regelungen einen unzulässigen nationalen Sonderweg sah, griff das Ministerium auf eine Ausnahmeregelung zurück. So ist es den Mitgliedsstaaten erlaubt, auf ihrem Territorium in geografisch eng begrenztem Rahmen Sonderregelungen zu definieren, soweit keine internationalen Gewässer betroffen sind. Dies tat das Ministerium und rettete so die aufwändig erarbeiteten technischen Rahmenbedingungen für die Beförderung von Fahrgästen mit Nicht-Fahrgastschiffen zumindest für die Gebiete, wo entsprechende Angebote, wie zum Beispiel das ElbeTaxi, bereits existieren. Formal muss die EU-Kommission zwar noch nachträglich zustimmen, die Beteiligten machen sich aber durchaus berechtigte Hoffnungen, dass dem nichts entgegen steht.

Vielen gebührt Dank!

Allen voran dem Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und seinem Team, der sich von der ersten Minute des Konflikts unermüdlich für uns eingesetzt hat. Aber auch Ministerpräsident Kretschmer und Staatssekretär Weimann haben sich intensiv für uns eingesetzt. Viele unserer Kollegen des Arbeitskreises „Bunte Flotte“, besonders aus der Region Berlin, haben mit ebenfalls enormen Engagement zum Ergebnis beigetragen. Die Beamten des BMVI, die mit der Sache befasst waren, werden uns mehr als einmal verflucht haben, wenn wir wie das berühmte gallische Dorf mit wehender Flagge um unsere Anliegen gekämpft haben. Umso  mehr möchten wir uns auch dort für die zuletzt immer vorzügliche Zusammenarbeit und das erreichte Ergebnis bedanken!.

Leider nur posthum können wir dies bei unserem Freund und Kollegen Dr. Klaus Pade, der unserer Interessengruppe zu Lebzeiten vorstand, doch die Früchte seiner Arbeit nicht mehr ernten konnte. Dies empfinden wir als besonders tragisch.

Hintergrund:

Sollte man die Neuerungen der Verordnung kurz zusammenfassen, wären wohl vier wesentliche Eckpunkte zu nennen:

1.Die Beförderung von bis zu 12 Fahrgästen mit handelsüblichen Sportbooten wird ermöglicht, wenn diese gewisse technische Mindestanforderungen erfüllen und über eine Sicherheitsausstattung verfügen, die deutlich über die eines privat genutzten Sportboots hinausgeht, gleichwohl aber durchaus erfüllbar sind.

2. Zusätzlich wird für bestimmte geografisch begrenzte Regionen eine völlig neue Fahrzeugklasse definiert. Diese sogenannten „Fahrgastboote“ dürfen bis zu 35 Personen transportieren. Die Bauvorschriften sind in der Binnenschiffsuntersuchungsordnung festgelegt und bewegen sich zwischen den Vorgaben für fahrgastbefördernde Sportboote und denen für Fahrgastschiffe. Zwar schließen diese Bauvorschriften wohl in aller Regel die Verwendung von Seriensportfahrzeugen aus, dennoch eröffnet diese neue Fahrzeugklasse nicht nur Unternehmen wie dem ElbeTaxi, sondern auch den Fahrgastreedereien ganz neue, attraktive Geschäftsmodelle.

3. Für Bestandsfahrzeuge gibt es eine Übergangsfrist mit nochmals erleichterten Bedingungen bis zum Jahr 2033.

4. Dem Erfordernis einer erhöhten nautischen Qualifikation der Boots- bzw. Schiffsführer wurde ebenfalls in einem realisierbaren Umfang Rechnung getragen.

Neben diesen vier wichtigen Säulen konnten noch kleinere „Kollateralschäden“ der vorherigen Regelung bereinigt werden. So können jetzt wieder ganz legal Drachenbootrennen ausgetragen und derartige Boote auch mit Steuermann vermietet werden. Gleiches gilt für Flösse.

Mehrfach hatten wir in der Vergangenheit darüber berichtet, dass eine geplante und 2013 sogar vorübergehend  in Kraft gesetzte Neuregelung  die entgeltliche Beförderung von Fahrgästen mit Sportbooten künftig verhindern sollte. Hintergrund waren Sicherheitsbedenken des Ministeriums gegen unsere Fahrzeuge, weil diese nicht den Bauvorschriften großer Fahrgastschiffe entsprechen.

Unsere vorgebrachten Einwände, dass dies auf Grund der deutlich kleineren Fahrgast-Gruppengrößen und einem damit einhergehenden erheblich geringerem Risikopotenzial auch nicht erforderlich sei, verhallten lange Zeit ungehört.

Umso erfreulicher war es, dass der Dresdner Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU) über all die Jahre unermüdlich als Vermittler zwischen dem Ministerium und den betroffenen Unternehmen auftrat. Ihm gelang es, einen Dialog zwischen den Beteiligten herzustellen.

So kam es erstmals im Dezember 2016 im Bundestag zu direkten Verhandlungen zwischen Wirtschaftsvertretern und den beteiligten Ministerien, an deren Ende ein gemeinsam erarbeiteter Verordnungsentwurf stand, der nun umgesetzt wurde.

 

 

 

 

ElbeTaxi Skipperservice UG & Co KG

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