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Skandalöser Vorstoß des Bundesverkehrsministeriums stellt Geschäftsbetrieb in Frage

gesetzFür das neue Jahr hielt unsere Bundesregierung eine ganz besondere Überraschung für uns bereit:

In den letzten Stunden des alten Jahres, nämlich am 20.12.2012, wurde vom Bundesverkehrsministerium eine neue Verordnung erlassen, die unter dem Vorwand von Sicherheitsbedenken die gewerbliche Beförderung von Personen mit Sportbooten generell untersagt.  Veröffentlicht wurde diese Verordnung am Freitag vor dem Silvesterwochenende, d. 28.12.2012, mit Wirkung zum 01.01.2013, also quasi über Nacht und ohne jede Vorwarnung. Wir erfuhren erst kürzlich und rein zufällig davon.

Nun sind wir in Deutschland zum Glück noch nicht soweit, dass eine ministerielle Verwaltung ohne Einbeziehung des Bundestages verfassungsmäßige Grundrechte der Bürger beschneiden darf. Denn um nicht weniger geht es hier, da ein bis gestern legal ausführbares Gewerbe über Nacht verboten wird. Wir sind daher sicher, dass diese Verordnung einer rechtlichen Überprüfung nicht Stand halten wird.

Um dennoch guten Gewissens bis zu einer Klärung der Unsicherheiten weiterhin Geschäfte abschließen und Gutscheine verkaufen zu können, haben wir uns entschlossen, alle seit Inkrafttreten der Verordnung getätigten Umsätze sowie zukünftige Umsätze bis zur Klärung der Rechtslage unseren Anwälten zur treuhänderischen Verwaltung zu übergeben, bis sichergestellt ist, dass wir auch die entsprechende Leistung erbringen können und dürfen.

Wir hoffen sehr, dass Sie weiterhin mit uns planen und freuen uns schon jetzt auf viele schöne Veranstaltungen und Fahrten mit Ihnen auf den wohl schönsten Elbkilometern in und um Dresden!

Betroffen sind übrigens nicht nur wir, sondern auch alle anderen Unternehmen, die gewerblich Rundfahrten mit allen Arten von Nicht-Fahrgastschiffen anbieten. Dies sind bundesweit über 50 Unternehmen mit insgesamt sicherlich über 100 Schiffen bzw. Booten.

Recht unverhohlen ist die wahre Absicht dieser Änderung zwischen den Zeilen zu lesen: Speziell in der Region Berlin / Brandenburg (und nicht hier in Sachsen!) sind die immer größer werdenden Sportboote der traditionellen Fahrgastschifffahrt aus wettbewerblicher Sicht ein Dorn im Auge. Und was man mit fairem Wettbewerb nicht in den Griff bekommt, gehört eben verboten! So einfach scheint es zu sein, wenn man die richtigen Kontakte zu einem Ministerium hat.

Dass die Sicherheitsbedenken nur vorgeschoben sind, erkennt man sehr leicht schon daran, dass es uns ab sofort zwar nicht mehr erlaubt sein soll, die eigenen Boote durch erfahrene, unternehmenseigene Bootsführer steuern zu lassen, jedoch ist es ausdrücklich erlaubt, dieselben Boote an völlig unerfahrene Personen zu verleihen, die keinerlei über das Ablegen einer Führerscheinprüfung hinausgehende Erfahrung haben.

Wie sich dadurch die Sicherheit sowohl für Passagiere als auch für unsere Investitionsgüter erhöhen soll, ist uns völlig rätselhaft.

Eine Klage gegen die Verordnung ist in Vorbereitung, auch bestehen juristische Zweifel, dass wir uns an diese Verordnung überhaupt gebunden fühlen müssen. Darüber hinaus haben wir beim Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung gestellt, der je nach Leistungsfähigkeit und -bereitschaft dieser Behörde in den nächsten Tagen entschieden werden könnte.

Mit anderen betroffenen Unternehmen in Dresden und Berlin sowie mit dem Wirtschaftsverband Wassersport stehen wir in der Sache in engem Kontakt und werden über die weitere Entwicklung selbstverständlich an dieser Stelle berichten.

ElbeTaxi Skipperservice UG & Co KG

im ABAKUS Business Center, 2. OG links


Blasewitzer Str. 41
01307 Dresden


Mobil: +49 177 198 88 08

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